Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen (AGB) der OHG Dr. Arthur L. Sellier & Co. KG Wissenschaftliches Verlagskontor (nachfolgend Sellier genannt)

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sellier mit Kunden abschließt über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Diensten wie etwa der Bereitstellung von über das Internet nutzbaren Angeboten. Die Verträge können mit Verbrauchern, Unternehmen oder Institutionen wie Universitäten oder Bibliotheken geschlossen werden. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für zukünftig zwischen den Parteien zu schließende Verträge, auch wenn die Parteien sie nicht erneut ausdrücklich einbeziehen.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ist der Kunde eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so finden die Regelungen in diesen AGB für Unternehmen entsprechende Anwendung.

1.3 Sofern für bestimmte Leistungen weitere Bedingungen von Sellier einbezogen werden, so gelten diese im Zweifel vorrangig vor diesen AGB.

1.4 Ergänzend gilt für Kunden, die Unternehmer sind, in ihrem Anwendungsbereich die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letzt-gültigen Fassung. Bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen AGB vor. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Händler, ist er verpflichtet den festgesetzten Preis für den Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Der Zwischenbuchhandel verpflichtet sinngemäß seine Abnehmer.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das gilt auch dann, wenn Sellier in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos ausführt.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 Ein Vertrag zwischen Sellier und dem Kunden kann über die Internetseiten von Sellier oder nach individueller Anfrage des Kunden (z.B. per Telefon, E-Mail oder Fax) zustande kommen.

2.2 Bestellungen über Shop.staudinger-bgb.de

2.2.1 Ein Vertrag über vergütungspflichtige Leistungen wie etwa die Lieferung von Waren oder die Nutzung bestimmter Inhalte von Shop.staudinger-bgb.de kommt zustande durch Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden sowie die Annahme dieses Angebots durch Sellier. Die Darstellung des Sortiments oder anderer Leistungen von Sellier auf deren Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde erhält über die Internetseiten von Sellier die Möglichkeit, Verlagsprodukte auszuwählen und diese im Warenkorb abzulegen. Nach Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Sellier bestätigt dem Kunden mittels E-Mail den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots auf Abschluss des Vertrags dar. Sellier kann das Angebot des Kunden durch Versenden einer separaten E-Mail (Vertragsbestätigung), Absenden der Bestellung oder Eröffnung des Zugangs zu den gewünschten Onlinediensten annehmen. Die Ablehnung eines Angebots teilt Sellier dem Kunden regelmäßig innerhalb von zwei Werktagen mit.

2.2.2 Verträge können in der Sprache Deutsch geschlossen werden.

2.2.3 Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung während des Bestellvorgangs durch Betätigen des Vor- und Zurück-Buttons auf den jeweiligen Seiten im Bestellprozess korrigiert werden. Der Vertragstext wird nicht kundenindividuell gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Bestellinhalte werden dem Kunden jedoch per E-Mail in der Bestell- bzw. Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt. Zudem besteht die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Internetseiten von Sellier abzurufen und über die Funktionen des Browsers zu drucken oder zu speichern.

2.3 Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation
Bei Bestellungen, die nicht über Shop.staudinger-bgb.de erfolgen, können Verträge zwischen Sellier und dem Kunden im Rahmen individueller Kommunikation (z.B. per E-Mail oder Fax) geschlossen werden. Es gelten gegenüber Unternehmen Personen des öffentlichen Rechts die besonderen Bedingungen dieser Ziffer.
Insbesondere kann Sellier den Kunden kontaktieren, wenn Sellier eine Bestellung des Kunden ablehnen muss (z.B. wegen zwischenzeitlicher Nichtverfügbarkeit).
Unterbreitet Sellier dem Kunden auf dessen Anfrage hin ein individuelles Angebot zur Lieferung von Waren ist dieses – sofern nicht aus-drücklich als verbindlich bezeichnet – unverbindlich. Mündliche Offerten von Sellier werden erst dann verbindlich, wenn diese von Sellier in Textform bestätigt sind und dabei als verbindlich bezeichnet werden. Die Erklärung des Kunden ist regelmäßig an den Ansprechpartner zu richten, der dem Kunden das individuelle Angebot hat zukommen lassen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Schließt der Kunde als Verbraucher (Ziffer 1.2.) einen Vertrag mit Sellier steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Es gelten die als Anlage beigefügten Widerrufsbelehrungen. Auf das Musterwiderrufsformular in der Anlage wird hingewiesen.

4. Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung an. Eine entsprechende Plattform ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Sellier nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

5. Lieferung und Versand, Bereitstellung von digitalen Inhalten

5.1 Sellier liefert Waren nach Deutschland, Österreich und die Schweiz nach folgender Maßgabe.

5.2 Versandkosten sind regelmäßig vom Kunden zu tragen. Es gelten die in den Angebotsbeschreibungen angegebenen Versandkosten.

5.3 Digitale Inhalte (z.B. eBooks) werden dem Kunden in der vereinbarten Form, z.B. pdf-Datei oder EPUB, zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung erfolgt je nach vom Kunden gewählter Bezugsmethode durch Bereitstellung einer Ansichts- und Downloadmöglichkeit (Kauf) oder zur Ansicht über die Funktionen von Shop.staudinger-bgb.de (Mietoption).

5.4 Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind über die Versandkosten hinausgehende gegebenenfalls anfallende Einfuhrgebühren, Zölle oder Steuern vom Kunden zusätzlich zu den Versandkosten zu tragen.

5.5 Auf Lieferzeiten für Waren weist Sellier in den jeweiligen Angebotsbeschreibungen hin.

5.6 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von Sellier. Dieser Vorbehalt gilt jedoch nur für den Fall, dass Sellier mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Der Vertragsabschluss erfolgt zudem unter der Annahme, dass ein vom Kunden gewünschtes Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbar ist. In Einzelfällen ist es möglich, dass ein angebotenes Werk vergriffen ist und nachproduziert werden muss. Zudem können einzelne Waren oder Inhalte zurückgezogen werden, insbesondere wenn Sellier nicht mehr die erforderlichen Rechte zum Vertrieb besitzt oder begründeter Verdacht besteht, dass einzelne Waren oder Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst unrechtmäßig sind. Wenn in den vorbezeichneten Fällen eine zügige Lieferung der bestellten Waren an den Kunden nicht möglich erscheint, ist Sellier zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.7 Dem Kunden zumutbare Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt Sellier. Gegenüber Unternehmern angegebene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von Sellier schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

5.8 Auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert Sellier Lieferungen gegen Transportrisiken. Der Kunde beachtet die für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Transporteur oder dessen Versicherung zu beachtenden Fristen selbständig.

5.9 Sofern eine Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung oder die Gefahr des zufälligen Untergangs, wenn sich der Versand der Lieferung, deren Zustellung oder deren Abholung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat oder der Kunde in Annahmeverzug kommt.

6. Besondere Pflichten des Kunden und der Nutzer

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Voraussetzung für die Nutzung von Shop.staudinger-bgb.de ist eine ausreichende Anbindung des Kunden an das Internet und die Erfüllung der von Sellier aktuell angegebenen Mindestanforderungen an die informationstechnischen Systeme des Kunden, die unter http://www.deGruyter.com/page/285#Browser einsehbar sind.

6.2 Die Schaffung oder Unterhaltung dieser Voraussetzungen gehört nicht zu den Leistungen von Sellier, sondern stellt eine Mitwirkungsobligenheit des Kunden dar Der Kunde hat einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Schadsoftware (bspw. Viren) und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherzustellen.

6.3 Der Kunde darf nicht durch technische Maßnahmen oder Programme Inhalte systematisch, automatisiert oder anlassunabhängig abfragen, downloaden, speichern, durchsuchen oder indexieren (bspw. mittels Robots, Spidern, Crawlern, Skripten oder anderen automatisierten Download-Programmen oder Retrievalsoftware). Insbesondere unzulässig ist der wiederholte und systematische Abruf von Informationen aus online zur Verfügung gestellten Datenbanken, der nicht den vereinbarten Nutzungszwecken dient.

6.4 Der Kunde und die Berechtigten Nutzer unterlassen alle Maßnahmen, die die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von Sellier gefährden können, insbesondere dürfen keine Informationen oder Daten unbefugt abgerufen oder in Programme, die von Sellier betrieben werden, oder deren Ablauf eingegriffen oder in Datennetze von Sellier unbefugt eingedrungen oder ein solches Eindringen gefördert oder Netzwerklast erzeugt werden, soweit diese Handlungen nicht der vertragsgemäßen Verwendung der vereinbarten Leistung entsprechen.

6.5 Sellier haftet nicht für Schäden, die dem Kunden bei Beachtung seiner Pflichten und Obliegenheiten nach dieser Ziffer 7 nicht entstanden wären.

7. Preise und Zahlungen

7.1 Für die Leistungen von Sellier gelten die in den jeweiligen Angebotsbeschreibungen angegebenen Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sofern nicht gegenüber Unternehmern Nettopreise angegeben werden. Der Gesamtpreis für vom Kunden bestellte Leistungen ergibt sich aus dem Preis der Leistung (z.B. Ware oder digitaler Inhalt) zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten und bei Lieferungen ins Ausland zusätzlicher vom Kunden zu übernehmenden Kosten wie Einfuhrgebühren, Zölle oder Steuern.

7.2 Sellier nutzt den Zahlungsdienstleister PayPal PLUS und bietet in diesem Rahmen die Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift an. Für einzelne Leistungen gelten die beim Angebot angegebenen Einschränkungen.

7.2.1 Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres PayPal Kontos beim Abschluss der Bestellung.

7.2.2 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres PayPal Kontos beim Abschluss der Bestellung.

7.2.3 Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres PayPal Kontos beim Abschluss der Bestellung.

7.2.4 Alle Zahlungen, insbesondere aus dem Ausland, müssen spesenfrei nach Deutschland erfolgen, etwaige Bankgebühren hat der Kunde zu tragen.

7.3 Für Verzug des Kunden mit Zahlungen bleiben die gesetzlichen Regelungen anwendbar.

8. Subunternehmer

Sellier ist zur Einschaltung von Subunternehmern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für Sellier erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor. Die Berechtigung besteht insbesondere für Bestellannahme und -bearbeitung, Reklamation und Debitorenmanagement. Diese Tätigkeit wird derzeit von der HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH, Holzwiesenstraße 2, 72127 Kusterdingen, Deutschland übernommen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Sellier das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Solange der Eigentumsvorbehalt noch besteht ist der Kunde verpflichtet, Sellier jede Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware unverzüglich anzuzeigen.

9.2 Bei Verträgen mit Unternehmern als Kunden gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, in vollem Umfang sicherungshalber an Sellier ab. Der Kunde wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann von Sellier widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Sellier zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Sellier auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller unter Hinweis auf das Eigentum von Sellier zu widersprechen und hat Sellier unverzüglich zu unterrichten.

10. Remissionen

10.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen in Deutschland ansässigen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt: Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung von Sellier oder von der HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH im Namen von Sellier einzuholen. Mit der Remission sind die Bezugsdaten anzugeben. Sellier behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind a) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 6 Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden sowie b) Titel 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage sowie c) Ware, die mehr als 18 Monaten vor der Remission fakturiert wurde.

10.2 Genehmigte und unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Kunden voll gutgeschrieben. Beschädigte aber wiederverkäufliche Remissionen werden dem Kunden in Höhe von 25% des gebundenen Ladenpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach billiger Einschätzung von Sellier nicht wiederverkäuflich sind, behält sich Sellier vor, keine Gutschrift zu erteilen. Sellier nimmt pro Kalenderjahr insgesamt Remissionen bis zu einem Wert an, der 5% des Jahresumsatzes des jeweiligen Händlers entspricht. Elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.

10.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: Sigloch Distribution GmbH & Co. KG, Tor 6-10, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden, Deutschland.

11. Rügepflicht und Verjährung der Mangelansprüche

11.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen bei Mängeln mit folgender Maßgabe für Kunden, die Unternehmer sind: Es gilt eine Rügepflicht entsprechend § 377 HGB für alle Verträge zur Überlassung von Verlagsprodukten auf bestimmte oder unbestimmte Dauer. Mangelansprüche von Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, dies gilt nicht für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels.

12. Haftung

12.1 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung von Sellier gelten für alle Schadensersatz- oder an deren Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche des Kunden:

  • wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Sellier oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Sellier eine Garantie übernommen hat,
  • die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Sellier, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ansprüche verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

12.2 Sellier und ihre Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung von Sellier für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von Sellier im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.5 Bei werkvertraglichen Leistungen steht dem Kunden, der Unternehmer ist, kein Recht zur Selbstvornahme gem. § 637 BGB zu; werkvertragliche Gewährleistungsrechte werden auf den Zeitraum von 12 Monaten mit Abnahme der Werkleistung beschränkt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

12.6 Sellier ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches von Sellier liegen, verantwortlich.

12.7 Soweit der Kunde Mängel bezüglich der Inhalte (z.B. beim Kopienversand entstandene Inhalts-, Sinn- und Druckfehler) zu vertreten hat, stellt er Sellier von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte – insbesondere Nutzer – gegen Sellier geltend machen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Sellier anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Ziffer gilt nicht für Forderungen des Kunden wegen mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung, die dem Anspruch auf Gegenleistung entgegengehalten werden.

13.2 Sellier behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über die Änderung wird Sellier den Kunden spätestens 60 Kalendertagen vor Inkrafttreten per E-Mail oder in Textform informieren. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung per E-Mail oder in Textform widerspricht. Auf diese Zustimmungswirkung wird Sellier in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde, so wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen vertraglichen Regelungen fortgeführt.

13.3 Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht (CISG) oder Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts führen.

13.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis am Sitz von Sellier. Unberührt bleibt das Recht von Sellier den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.5 Verbraucher, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, können Ansprüche, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise in Deutschland oder in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie leben, geltend machen.

Anlage Widerrufsbelehrungen

A) Widerrufsrecht für die Bestellung von Waren (Außer Abonnement-Verträge)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Der Widerruf ist zu richten an unseren Subunternehmer HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH, Holzwiesenstraße 2, 72127 Kusterdingen, Deutschland Tel: +49 (0) 7071/ 9353-55, Fax: +49 (0) 7071/9353-93, E-Mail: service@deGruyter.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH, Holzwiesenstraße 2, 72127 Kusterdingen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

B) Widerrufsbelehrung für die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum (Abonnement-Verträge)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Der Widerruf ist zu richten an unseren Subunternehmer HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH, Holzwiesenstraße 2, 72127 Kusterdingen, Deutschland Tel: +49 (0) 7071/ 9353-55, Fax: +49 (0) 7071/9353-93, E-Mail: service@deGruyter.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH, Holzwiesenstraße 2, 72127 Kusterdingen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

C) Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

D) Muster-Widerrufsformular
Kunden können zur Erklärung des Widerrufs das nachfolgend dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: HGV Hanseatische Gesellschaft für Verlagsservice mbH, Holzwiesenstraße 2, 72127 Kusterdingen, Deutschland Tel: +49 (0) 7071/ 9353-55, Fax: +49 (0) 7071/9353-93, E-Mail: service [at] deGruyter.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der AGB, Stand: Juli 2018